MAINZ. In der zweiten Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl 2024 Anfang September war beim Thema Haushalt viel von Neustart die Rede, kritische Fragen nach den Ursachen für die chaotische finanzielle Lage der Stadt wurden sowohl seitens der ehemaligen Ampel als auch von der sich abzeichnenden neuen Kenia-Koalition im Stadtrat mehrheitlich abgeschmettert. Dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Erwin Stufler, wurde seitens des Finanzdezernenten Beck in der letzten Stadtratsdebatte am 4.9.2024 gar mit Klage gedroht.
Fakt ist: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Finanzdezernenten bereits Mitte Dezember des vergangenen Jahres erstmals deutlich erklärt, dass die fehlende Fortschreibung des Haushaltsjahres 2024 ein nicht mehr belastbares und realitätsfremdes Bild von der finanziellen Situation erzeuge. Und dies zu einem Zeitpunkt, als das städtische Finanzcontrolling gerade schon für das Haushaltsjahr 2023 aufgrund einbrechender Gewerbesteuereinnahmen eine massive Ergebnisverschlechterung prognostiziert hatte. Dort hatte man schon zum Stand Ende September mit Mindererträgen in Höhe rd. 281 Mio. € gerechnet. Spätestens also Ende 2023 wäre der Finanzdezernent in der Pflicht gewesen, die Fortschreibung für die drei Folgejahre anpassen zu lassen und dies dem Stadtrat und der Öffentlichkeit mitzuteilen. Dies wäre die Chance gewesen, noch deutlich vor den Kommunalwahlen politisch über den richtigen Weg aus dieser Situation zu streiten und deutlich früher auch fortschreibungsrelevante Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen auf den Weg zu bringen.
Doch geschehen ist nichts. Auch nicht, nachdem die ADD im Februar 2024 in einem anderen Kontext die Anpassung der Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals nochmals angemahnt hatte. Stattdessen wurde, nichts anderes lässt dieses Verhalten vermuten, weiter auf Zeit gespielt und dem Stadtrat wenige Tage vor der Wahl, und damit mehr als ein halbes Jahr nach dem ersten Mahnschreiben der ADD, ein Nachtragshaushalt präsentiert, der für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 noch immer Werte enthielt, die mit der tatsächlichen Lage nichts zu tun hatten. Warum Herr Beck dann weitere zwei Monate später gegenüber Pressevertretern offenbar noch immer sagt, die ADD habe die fehlende Fortschreibung in der Vergangenheit nicht beanstandet, kann nur er selbst erklären.
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Mainz stellt daher die Frage: Sieht so ein Neuanfang aus? Wie viel Vertrauen können die Mainzerinnen und Mainzer noch in ihren Finanzdezernenten haben? Wann übernimmt Bürgermeister Günter Beck die Verantwortung für dieses Chaos und macht den Weg frei für einen wirklichen Neuanfang?
Kontakt:
FREIE WÄHLER – Stadtratsfraktion
Erwin Stufler, Fraktionsvorsitzender
Telefon: 0172 – 8112778, Mail: erwin.stufler@freie-waehler-mainz.de
Bei Fragen zur Pressemitteilung:
Mario Müller, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: 0160 – 8976607, Mail: mario.mueller@freie-waehler-mainz.de
