Die globale Beanstandung des Mainzer Haushalts 2025 kommt alles andere als unerwartet. Allen Beteiligten, Verwaltung wie Stadtrat, musste im Dezember 2024 klar sein, dass der stark defizitäre Mainzer Haushalt 2025 mit einem Minus von 134 Mio. € von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht einfach durchgewunken werden würde.
Die Hauptursache für die angespannte Haushaltslage liegt jedoch nicht allein im Verantwortungsbereich der Stadt und den haushaltspolitischen Versäumnissen der Vergangenheit, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. „Seit Jahren werden den Städten neue Aufgaben im Sozialbereich, in der Bildung und bei der Integration übertragen – ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Das Konnexitätsprinzip (kurz: wer bestellt (hier das Land/der Bund), bezahlt) wird systematisch missachtet“, erklärt Dr. Mario Müller, finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler im Mainzer Stadtrat.
Die ADD verweist in ihrer Begründung lediglich knapp auf diese Problematik. „Als unabhängige Behörde zieht sich die ADD auf eine rein formale Prüfung zurück. Die politischen Ursachen der kommunalen Finanzierungskrise bleiben dabei weitgehend außen vor“, so Müller weiter. „Gerade deshalb braucht es jetzt ein klares Signal der Stadtspitze und möglichst breiter Teile des Stadtrates: Wir sind bereit zur Konsolidierung – aber ebenso bereit, gemeinsam gegen die strukturelle Überforderung der Kommunen durch Bund und Land vorzugehen. Die Kenia-Koalition ist hier gefordert, jetzt Verantwortung zu übernehmen.“
Besonders kritisch sehen die Freien Wähler, dass erneut die Grundsteuer B in den Fokus gerät. „Offenbar sollen nun die Bürgerinnen und Bürger in Mainz die Kosten dieser verfehlten Reform endgültig tragen – obwohl ihnen jahrelang Aufkommensneutralität versprochen wurde. Das ist sozial unausgewogen und schadet dem Vertrauen in die Politik“, betont Müller.
Die Freien Wähler fordern ein umfassendes Konsolidierungskonzept, das sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite in den Blick nimmt – und die Belastungen gerecht verteilt. „Wenn die Politik jetzt nicht handelt, darf sie sich über die Konsequenzen bei kommenden Wahlen nicht wundern. Ein solcher Vertrauensverlust ist Wasser auf die Mühlen jener Kräfte, die unsere demokratischen Institutionen grundsätzlich infrage stellen“, warnt Müller abschließend.
