Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Mainz fordert eine lückenlose Aufklärung der Rügen des Landesrechnungshofes. Die angekündigte „prekäre Finanzsituation“ der Mainzer Stadtwerke sollte anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Mainzer Stadtwerke am Donnerstag, dem 04. Juli 2024 aufgeklärt und dem neu gewählten Stadtrat so ein Start ohne Belastungen der Vergangenheit ermöglicht werden.
Erwin Stufler – Fraktionsvorsitzender
MAINZ. Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Mainz fordert den Aufsichtsrat und die Stadt als Eigentümer der Mainzer Stadtwerke auf, die Ursachen der „prekären Finanzsituation“ der Mainzer Stadtwerke vollumfänglich aufzuklären. Die anstehende Vorlage des Jahresabschlusses 2023 biete die beste Gelegenheit, die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke zu durchleuchten. Dabei sollten außerordentliche Einnahmen, z.B. aus Grundstücksverkäufen oder Geldzuwendungen der Stadt, separat ausgewiesen werden. Nur so könne die Ertragssituation ohne Sondereffekte und Einmalerlöse transparent aufgezeigt werden. Zudem stehe der Ausblick auf 2024 und die Chancen und Risiken der Zukunft auf der Agenda. Mit Spannung wird aus Sicht der Fraktion auch der Besuch des Präsidenten des Landesrechnungshofes im Aufsichtsrat erwartet, den der Oberbürgermeister gefordert hatte.
Eine Entlastung des Vorstandes für 2023 sei jetzt kaum möglich, da Landesrechnungshof-Rügen, Compliance Affäre, Arbeitsrechtsstreit des Leiters der internen Revision mit möglichen Kartellrechts- und Strafrechtsanzeigen sind schwebende Verfahren mit unvorhersehbarem Ausgang. Bei einer Genehmigung des Jahresabschlusses 2023 und der Entlastung des Vorstandes liege die persönliche Verantwortung für unterlassene Kontrollpflichten bei der amtierenden Aufsichtsrats-Vorsitzenden und jedem Mitglied des jetzigen Aufsichtsrates.