Das Bekanntwerden der Korrespondenz mit der ADD lässt die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER sprachlos und entsetzt zurück. Wie es die Mainzer Ampel-Koalition, allen voran der grüne Finanzdezernent, geschafft hat, den Stadtrat noch im Juni 2024 einen Nachtragshaushalt verabschieden zu lassen, der wissentlich falsch prognostiziert war, grenzt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Stadtratsfraktion an Betrug.
Selten wurden Wählerinnen und Wähler so dreist getäuscht und der Stadtrat als Vertretung der Bürgerschaft missachtet. Denn schon jetzt ist die Kasse leer, müssen laut ADD Liquiditätskredite die Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherstellen. Die Bürgerschaft fragt sich jetzt zurecht: Wie kann es sein, dass die „Mainzer Milliarde“, der „Geldregen aus der BionTech-Goldgrube“ binnen zwei Jahren aufgebraucht ist und ein solcher Absturz erfolgt? Haben wir es der Geisterfahrt eines Finanzdezernenten zu verdanken, der mit seiner Haushaltsplanung entweder bewusst grob gesetzwidrig handelte oder komplett überfordert war?
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER erwartet von der Stadtspitze nun die vollständige Aufklärung. Auch juristische Schritte gegen Verantwortliche seien zu prüfen, da in der Korrespondenz seitens der ADD von „Rechtsbedenken wegen möglichen Verstoßes gegen §8 GemHVO“ erhoben werden und die Behörde zudem einen erheblichen Verstoß gegen das Gebot der Haushaltswahrheit (§ 9 Abs.2 GemHVO) feststellt.
Wir fordern in der kommenden Stadtratssitzung die Verwaltung auf, dem Stadtrat alle relevanten Zahlen und Fakten zu liefern, damit endlich Transparenz hergestellt werden kann. „Wir als die gewählte Vertretung der Mainzer Bürgerinnen und Bürger müssen endlich erfahren, welche drastischen Maßnahmen unvermeidlich sind, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden,“ fordert die Fraktion. „Die aktuell in der Verwaltung vorbereitete Streichliste muss so schnell wie möglich auf den Tisch, die Zeit drängt!“
Nach Ansicht der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER drohen jetzt harte Einschnitte für die Mainzer Bevölkerung. Denn die ADD wurde in ihren Schreiben sehr deutlich, spricht von einer kurzfristigen Anhebung der Realsteuerhebesätze und Gebühren, sowie von drastischen Einschnitten im freiwilligen Aufgabenbereich, gar von Haushaltsverbesserungspotentialen bei den Pflichtaufgaben. Gemeint sein könnten hier Kitas und Schulen, aber auch Großprojekte wie die Rathaussanierung oder der Neubau des Gutenberg-Museums. Besonders hart treffen könnte es die Mainzer Gewerbetreibenden und Unternehmen. Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 40 Prozent auf 440 Prozent hätte drastische Auswirkungen und könnte Neuansiedlungen nicht nur im Bereich Biotech erschweren sowie das Vertrauen bereits angesiedelter Unternehmen in die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt nachhaltig erschüttern. „Dies alles muss transparent und nachvollziehbar im Stadtrat diskutiert werden, bevor ein neuer Nachtragshaushalt im Oktober verabschiedet werden kann“, so die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER abschließend.
Kontakt:
FREIE WÄHLER – Stadtratsfraktion
Erwin Stufler, Fraktionsvorsitzender
Telefon: 0172 – 8112778, Mail: erwin.stufler@freie-waehler-mainz.de
Bei Fragen zur Pressemitteilung:
Mario Müller, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: 0160 – 8976607, Mail: mario.mueller@freie-waehler-mainz.de
