MAINZ. Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Mainz lehnt eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes für das Jahr 2025 ab. Der aktuelle Satz beträgt 310 Punkte.
Die vorgeschlagene Erhöhung liegt bei 440 Punkten. Eine Erhöhung um mehr als 40 Prozent bedeute weniger Investition der Unternehmen in die Wettbewerbsfähigkeit. Hintergrund ist die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen im Mainzer Stadtrat. In dieser Sitzung wurde die drastische Erhöhung Anhebung mit den Stimmen der sich abzeichnenden großen Koalition durchgewunken.
Die FREIEN WÄHLER fordern nach wie vor für eine moderatere Anpassung auf z.B. 380 Punkte. Dies soll den Mainzer Gewerbetreibenden mehr Luft geben in der sich abzeichnenden schwierigen konjunkturellen Lage. Zudem soll es ein Signal in Richtung potenzieller Neuansiedlungen geben.
„Wenn die Stadt es wirklich ernst meint, muss der Standortfaktor Gewerbesteuer auch in einer schwierigen finanziellen Lage berücksichtigt werden. Die Stadt sollte unabhängig von der finanziellen Lage den Standortfaktor Gewerbesteuer nicht ignorieren“ fordert Mario Müller. Man könne ja auch nach 2025 möglicherweise mit Blick auf Wirtschaftsentwicklung wieder über eine Neufestsetzung nachdenken. Dies gilt insbesondere, wenn man sich jetzt in Zeiten stetig düsterer Konjunkturprognosen den großen Schluck aus der Steuerpulle gönnt.
Hinzu kommt, dass es unverändert keine Transparenz gibt über die geplanten weiteren Sparmaßnahmen.
