„Es reicht, Herr Beck!“ FREIE WÄHLER fordern lückenlose Aufklärung zum Haushaltsplanungsprozess 2022 – Klausurvorlage widerlegt Antwort von Finanzdezernent Beck im Stadtrat
MAINZ. Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Mainz zeigt sich entsetzt über ein jetzt aufgetauchtes Dossier aus der Feder von Günter Beck zur Haushaltsklausur im Mai 2022, das der Fraktion vorliegt. Aus diesem Dossier geht eindeutig hervor, dass die Ertragseinbrüche in den Planungsjahren 2023 und 2024 offenbar seit Langem den damaligen Spitzen der Ampel unter der Teilnahme des ehemaligen OB Ebling bekannt waren. Die internen Berechnungen Becks aus dem Jahr 2022 prognostizieren Defizite in zigfacher Millionenhöhe. Dies steht im direkten Gegensatz zur persönlichen Anfrage von Mario Müller an Günter Beck im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung: „Wir wissen nicht, ob er sich einfach nicht erinnern will oder das für ihn leidige Haushaltsthema beenden möchte“.
Beck hatte den Teil der Anfrage, in dem es darum ging, ob bereits vor Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 im September 2022 interne Berechnungen vor deutlichen Defiziten gewarnt hatten, mit „Nein“ beantwortet und darauf verwiesen, dass diese erst Mitte 2023 vorgelegen hätten. Diese Antwort war eingebettet in einen rüden und bisweilen abgehoben wirkenden Ton von Herrn Beck in dieser Stadtratssitzung, mit dem jede und jeder lautstark angegangen wurde, der auch nur den Anschein machte, das „Ende der Nabelschau“ zu hinterfragen. Es ist dabei völlig gleichgültig, was in den vier Monaten bis zur Haushaltsaufstellung passiert ist. „Fakt ist, dass die in der Klausurvorlage genannten Zahlen meilenweit entfernt sind von dem, was dem Stadtrat dann im Herbst präsentiert wurde“, so Müller. Wenn es noch einen Rest Vertrauen in die Bereitschaft von Herrn Beck für Transparenz und einem konstruktiven Miteinander gegeben habe, sei dieses jetzt endgültig zerstört. Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER fordert Herrn Beck auf, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und Verantwortung zu übernehmen. „Stellen Sie sich vor ihre Mitarbeiter, übernehmen sie politische Verantwortung und treten Sie zurück – und wenden Sie weiteren Schaden ab von der Finanzverwaltung und der Stadt Mainz!“.
gez.: Dr. Mario Müller, Finanzpolitischer Sprecher Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER Mainz
